Die derzeitige Corona Pandemie stellt Unternehmen plötzlich vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Unternehmen müssen zeitweilig den Betrieb einstellen oder ihre Arbeit reduzieren.  Finanzielle Unterstützung können Unternehmen über das Kurzarbeitergeld erhalten. 

Die Bundesregierung hat im März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld um die Arbeitslosigkeit von Angestellten zu vermeiden beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und ist vorerst auf den 31.12.2020 befristet.   

Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit, das bei unvermeidbarem, vorrübergehendem Arbeitsausfall die Lohnfortzahlung der angestellten ArbeitnehmerInnen in Höhe von 60 % (67 % bei mindestens einem Kind) übernimmt. Der Bezug des Kurzarbeitergeldes ist aktuell bis zu zwölf Monate möglich. Bei einer Unterbrechung von mindestens einem Monat, kann die Bezugsfrist verlängert werden. Bei einer Unterbrechung von drei Monaten oder länger ist eine neue Anzeige bei der Agentur für Arbeit notwendig. 

Für Mitarbeiter in versicherungspflichtiger Beschäftigung, LeiharbeitnehmerInnen oder befristete ArbeitnehmerInnen kann ein Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Für sog. MinijobberInnen oder andere Beschäftige auf 450€-Basis besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. 

Voraussetzungen 

Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn ein Unternehmen einen erheblichen Arbeitsausfall erleidet und es in Folge dessen zu einem Entgeltausfall bei mindestens 10 % der ArbeitnehmerInnen im Betrieb oder in zumindest einer Betriebsabteilung kommt. Ein weiterer erheblicher Arbeitsausfall liegt bei behördlich veranlassten Maßnahmen, in Form eines unabwendbaren Ereignisses. 

In beiden Varianten muss der Arbeitsausfall vorübergehend und unvermeidbar sein. Der Arbeitsausfall ist nicht unvermeidbar, wenn ArbeitnehmerInnnen noch vorhandener Urlaub zusteht. Ebendies gilt für die Auflösung von Überstunden und Arbeitszeitkonten. Der Aufbau von Negativstunden ist nicht notwendig, auch nicht, wenn dies der geschlossene Arbeits- oder Tarifvertrag vorsieht. 

Des Weiteren muss vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld die Versetzung von ArbeitnehmerInnen in andere Abteilungen/Bereichen geprüft werden. 

Kurzarbeitergeld beantragen 

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld, müssen Unternehmen sich im ersten Schritt an die für sie zuständige Agentur für Arbeit wenden. Diese prüft ob alle Voraussetzungen erfüllt werden. Nach erfolgreicher Prüfung, kann das Unternehmen das Kurzarbeitergeld online beantragen. 

Bei einem Betriebsausfall aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragsmangel/-stornierung) muss die Anzeige bei der Agentur für Arbeit in dem Kalendermonat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Bei Arbeitsausfall aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses muss die Anzeige unverzüglich erfolgen.   

Um eine lückenlose Zahlung der Lohnforderung zu gewährleisten, müssen Unternehmen in den ersten sechs Monaten die Fortsetzung der Zahlung übernehmen. Diese Zahlungen können bei der zuständigen Agentur für Arbeit zurückgefordert werden. Nach Ablauf der ersten sechs Monate übernimmt die Agentur für Arbeit die Zahlungen direkt an die ArbeitnehmerInnen. 

Die Agentur für Arbeit übernimmt Zahlungen in Höhe von 60 %, bzw. 67 % des ausgefallenen Nettolohns, nur bei (tarif-)vertragliche Regelungen müssen Arbeitgeber bis auf den kompletten Nettolohn aufstocken. Seit der Neuregelung vom März 2020 können Unternehmen nun auch die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. 

Arbeitgeber zahlen ArbeitnehmerInnen also einen anteiligen Lohn für die geleistete Arbeitszeit. Verdienen ArbeitnehmerInnen z.B. 2.000 € brutto, also ca. 1.400 € netto und wird im Rahmen einer finanziellen Krise die Arbeitszeit um 50% gekürzt, erhält der/die ArbeitnehmerIn einen Lohn von 1.000 € brutto und somit nur ca. 800 € netto. 

Damit der/die ArbeitnehmerIn trotz gekürzter Arbeitszeit den Lebensunterhalt bestreiten kann und Arbeitgeber nicht in weitere finanzielle Not kommen, stockt die Agentur für Arbeit den Lohn um 60% bzw. 67% des entgangenen Nettolohns auf. 

Im vorangegangenen Beispiel liegt die Differenz bei 600 €, davon übernimmt die Agentur für Arbeit 60% (67%) und stockt den Lohn von 800 € um 360 €  auf insgesamt 1160 € auf. 


Benötigen Sie Beratung oder Hilfestellung zu diesem Thema, dann kontaktieren Sie uns gerne via Telefon (0431 55 68 5000) oder E-Mail an info@mcmb-rechtsanwaelte.de  

(Nicht-)Verfall von Urlaubstagen: Arbeitgeber aufgepasst!

Wer seinen Urlaub nicht nimmt, ist selbst schuld. Das konnte man nach bisheriger Praxis konform zum Wortlaut des § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG zumindest vermuten:

„Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“

Abweichend hiervon ist es möglich, bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen eine Übertragung in das erste Quartal des Folgejahres zu vereinbaren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der Urlaub jedoch automatisch verfallen.

Was hat sich jetzt geändert?

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15) die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und zumindest dem automatischen Verfall von Urlaubstagen einen Riegel vorgeschoben.

Nach der neuen Rechtsprechung des BAG tritt der Verfall von Urlaub regelmäßig nur noch dann ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Darüber hinaus hat er ihn klar und rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass der Urlaubsanspruch anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Der Arbeitgeber hat nunmehr „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“.

Gilt das auch rückwirkend für 2018?

Unklar ist derzeit noch, ob dies auch rückwirkend für das Jahr 2018 gilt. Zumindest erscheint dies aber denkbar, da insoweit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bereits am 06.11.2018 feststand und Arbeitgeber somit in die Lage versetzte, Ihre Mitarbeiter den Vorgaben entsprechend noch für 2018 zu belehren. Nachforderungen Ihrer Mitarbeiter sind daher möglich und nicht so einfach von der Hand zu weisen.

Was müssen Arbeitgeber jetzt konkret tun?

Auch für die Zukunft hat diese Entscheidung für den betrieblichen Alltag weitreichende Folgen. Wir beantworten Ihnen, was Sie als Arbeitgeber jetzt konkret zu tun haben:

Wichtig ist zunächst, dass Sie es Ihren Mitarbeitern ermöglichen, im laufenden Jahr den Urlaub zu nehmen. Sollte der Arbeitnehmer nicht von allein seinen Urlaub beantragen und nehmen, müssen Sie ihn hierzu konkret auffordern und explizit darauf hinweisen, dass der Urlaub ansonsten zum Ablauf des Jahres bzw. des Übertragungszeitraums oder im Bedarfsfall zum Ende des Arbeitsverhältnisses automatisch verfällt. Dieses Vorgehen sollten Sie zumindest in Textform dokumentieren, so dass Sie im Streitfalle in der Lage wären, nachzuweisen, dass Sie Ihren Hinweispflichten nachgekommen sind. Wiederholen Sie dies in jedem Jahr und in jedem einzelnen Fall.

Checkliste für Arbeitgeber:

  • Voraussetzungen schaffen, dass der Urlaub im laufenden Jahr genommen werden kann
  • Falls der Arbeitnehmer nicht selbst den Urlaub beantragt und nimmt, den Arbeitnehmer auffordern, den Urlaub zu nehmen
  • Hinweis, dass der Urlaub zum Jahresende / Übertragungszeitraum / Ende des Arbeitsverhältnisses verfällt, wenn der Urlaub nicht genommen wird
  • Hinweis dokumentieren (mindestens in Textform)
  • Gehen Sie auf Nummer sicher und wiederholen sie dieses Vorgehen in jedem Jahr in jedem konkreten Fall.

 


 

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Das Ende der Taschenverfügung / Schubladenverfügung auf Messen?Insbesondere wenn es schnell gehen muss, ist die sog. Taschenverfügung oder auch Schubladenverfügung ein beliebtes Instrument, um Rechtsverletzungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zügig zu unterbinden und ggf. Plagiate und Piraterieware zu beschlagnahmen.

Besonders auf Messen kommt es immer wieder vor, dass vor allem außereuropäische Anbieter die Marken- oder Patentrechte ihrer Konkurrenz teilweise sehr dreist verletzen und quasi Vollkopien als eigene Produkte anpreisen. Das ist eine der Situationen, in denen es schnell gehen muss, um den durch die Rechtsverletzung drohenden Schaden möglichst gering zu halten. Andernfalls droht die Situation, dass bis zum Erwirken der einstweiligen Verfügung die Messe wieder vorbei ist und der Rechtsverletzer sich unerreichbar wieder ins außereuropäische Ausland begeben hat, wo erschlichtweg nicht mehr greifbar ist. Bislang war es problemlos möglich, die verletzende Handlung schnell zu dokumentieren und mittels entsprechender Glaubhaftmachung eine untersagende einstweilige Verfügung gegen den Verletzer zu erwirken und die rechtsverletzenden Gegenstände beschlagnahmen zu lassen.

Einstweiliger Rechtsschutz ohne Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung

Eine vorherige Abmahnung oder eine mündliche Verhandlung gegen den Verletzer gibt es bei der Schubladenverfügung / Taschenverfügung gerade nicht. Erstmalig erfährt der Antragsgegner mit Zustellung der einstweiligen Verfügung von dem gegen ihn geführten Verfahren. Die hieraus resultierende Gefahr der Kostenlast (§ 93 ZPO in Fällen ohne Sequestration) für das Verfahren nimmt man als Antragssteller als geringeres Übel im Vergleich zum Schaden aus der Rechtsverletzung in Kauf. Mittels des oftmals zu Messen eingerichteten Bereitschaftsdienstes bei Gerichten und eines Messegerichtsvollziehers kann die einstweilige Verfügung oft wenige Stunden nach Kenntnisnahme der Verletzung zugestellt werden. Der Antragsgegner wird somit vor vollendeten Tatsachen gestellt. Das hat insbesondere den Vorteil, dass der rechtsverletzende Antragsgegner nicht durch eine Abmahnung vorgewarnt wird und dies etwa nutzen kann, um sich der Folgemaßnahmen durch schnelle Abreise ins außereuropäische Ausland zu entziehen oder zu beschlagnahmende Gegenstände beiseite zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht grundsätzlich die prozessuale Waffengleichheit verletzt – nennt aber Ausnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nun mit der Praxis des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorherige Beteiligung des Antragsgegners zu beschäftigen. Vorweg sei gesagt, dass sich die Entscheidung (BVerfG – 1 BvR 1783/17) nicht konkret auf den gewerblichen Rechtsschutz und auch nicht konkret auf die Schubladenverfügung / Taschenverfügung, sondern auf („allgemeine“) einstweilige Verfügungen im Presserecht bezieht. Die Umstände sind dennoch vergleichbar, denn der Stein des Anstoßes ist die Parallelität der fehlenden Beteiligung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung durch eine vorprozessuale Abmahnung oder eine mündliche Verhandlung. Allgemein betrachtet wirkt das nachvollziehbar, denn es wirkt unbillig, wenn der Betroffene einer gerichtlichen Maßnahme bzw. der Verpflichtete eines gerichtlichen Titels nicht zuvor gehört wird. Jedoch wird diese Sichtweise der o. g. Praxis der „Flucht“ vor der Zustellung einer einstweiligen Verfügung nicht gerecht. Denn gerade hier droht die Vereitelung des Zwecks der Maßnahme durch die genannte Entziehung vor den Folgemaßnahmen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes benennt in seiner Entscheidung daher explizit, dass eine vorherige Anhörung in Ausnahmefällen weiterhin verzichtbar ist. Ausnahmefälle sollen gegeben sein, wenn die Anhörung selbst den Zweck des Verfahrens vereiteln würde. Das sei etwa der Fall im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen. In diesen Fällen reiche es aus, nachträglich Gehör zu gewähren. Das bedeutet, dass sobald (neben dem Unterlassungsbegehren) rechtsverletzende Gegenstände zu beschlagnahmen sind, die einer Entziehungsgefahr unterliegen, auch weiterhin eine Schubladenverfügung / Taschenverfügung problemlos möglich ist. Letzteres empfiehlt sich ohnehin angesichts der Minimierung des Kostenrisikos. Auch ohne die Beschlagnahme sollte bei ausreichender Darlegung der Entziehungsgefahr weiterhin eine vorherige Abmahnung und mündliche Verhandlung nicht von Nöten sein.

Fazit – Der fade Beigeschmack bleibt

Auch wenn letztlich eine Totsagung der Schubladenverfügung / Taschenverfügung von dem einen oder anderen sicherlich verfrüht ausgerufen worden ist, bleibt auf Seiten des Antragstellers insbesondere in den Fällen ohne Beschlagnahme/Sequestration ein größeres Risiko, dass eine einstweilige Verfügung eben nicht ohne die vorherige Abmahnung oder anderweitige Verfahrensbeteiligung des Antragsgegners erlassen wird.

Es ist daher dringend anzuraten, sich bei künftigen Anträgen auf Schubladenverfügungen / Taschenverfügungen nicht auf die allgemeine Eilbedürftigkeit und floskelhafte Ausführungen zu Messe-Umständen zu beschränken, sondern sich individuell mit der drohenden Zweckvereitelung der Maßnahme bei vorheriger Anhörung in der konkreten Situation auseinanderzusetzen und das Gericht hiervon zu überzeugen.